hallo welt

§ 1 Geltung

(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.

(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Der Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung netto.

(3) Soweit ausnahmsweise Vorauszahlung unsererseits ausdrücklich vereinbart wird, stellt uns der Lieferant auf seine Kosten und auf unser Anfordern in Höhe des Vorauszahlungsbetrages eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes bzw. Versicherungsunternehmens, welches der Deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt. Die Bürgschaft muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und das Recht der Hinterlegung enthalten.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.

§ 5 Lieferung

(1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.

(3) Für den Fall des Lieferverzuges stehen uns alle gesetzlichen Ansprüche zu.

(4) Die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgen DDP (geliefert und verzollt) gemäß Incoterms 2010 an den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns über.

§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung, CE-Konformität / Herstellererklärung

(1) Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.

(2) Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen.

(3) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang.

(4) Die gelieferten Produkte müssen alle die das jeweilige Produkt betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für das Produkt eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie erforderlich sein, muss der Verkäufer diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

§ 8 Produkthaftung, Versicherung

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von 5 Mio. € pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Auf Verlangen des Käufers ist ihm ein aktueller Versicherungsnachweis vorzulegen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Rechtsmängel

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(2) Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 7 (3).

§ 10 Geheimhaltung

(1) Der Verkäufer wird sämtliche Informationen, welche ihm aus der Zusammenarbeit mit dem Käufer bekannt werden, geheim halten, soweit diese nicht allgemein bekannt, rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden. Alle Rechte an erteilten Informationen verbleiben beim Käufer.

(2) Die ihm zur Verfügung gestellten Informationen wird der Verkäufer nur für die Zwecke der Erfüllung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages verwenden. Vom Käufer überreichte Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen hat der Verkäufer geheim zu halten, diese verbleiben im Eigentum des Käufers. Nach Vertragsbeendigung sind diese Unterlagen dem Käufer unaufgefordert, unverzüglich und vollständig zurückzugeben, soweit sie vom Verkäufer nicht noch für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten benötigt werden. Ware, die anhand der vom Käufer stammenden, der Geheimhaltung unterliegenden Informationen gefertigt wird, darf nur zum vertraglich vorausgesetzten Zweck verwendet werden. Insbesondere darf diese Ware nicht an Dritte angeboten oder geliefert

werden.

(3) Seine Unterlieferanten und Mitarbeiter hat der Verkäufer entsprechend zu verpflichten.“

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

(1) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

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